Europawahl: Heimspiel für die Populisten?

Heutzutage kommt kaum eine Diskussion über die Finanzmärkte ohne den Hinweis auf politische Risiken aus, etwa der Haushalt Italiens oder der Brexit. Aber auch die Wahl zum Europäischen Parlament rückt immer stärker in den Fokus. Wir haben eine eigene Analyse begonnen, bei der wir ähnlich vorgehen wie bei unseren Prognosen zu nationalen Wahlen in den vergangenen Jahren. Die ersten Ergebnisse geben Anlass zur Zuversicht.

Folgende Themen werden nachfolgend behandelt:

• Was steht auf dem Spiel?

• Wie funktioniert diese "Europäische Wahl" – und gibt es sie überhaupt?

• Was können wir (oder andere) bereits jetzt zum möglichen Wahlausgang sagen? Und wie werden wir diesen wohl ungewöhnlich spannenden Wahlkampf weiter begleiten.

Vom 23. bis zum 26. Mai wird Europa die 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) wählen. Sollten Sie beim Lesen dieses Satzes über das Wort "Europa" gestolpert sein – gut so. Die Frage, ob es eine "Europäische Wahl" überhaupt gibt, wird im zweiten Teil dieses Beitrags behandelt. Im ersten Satz dieses Abschnitts steht die Zahl "705", weil sich das Vereinigte Königreich – wenn der Brexit planmäßig verläuft und der Austritt aus der Eurozone (EU) noch vor dem 23. Mai sicher feststeht – an dieser Wahl nicht mehr beteiligt. Mit diesem Thema befasst sich der dritte Teil.

Eines soll gleich zu Beginn betont werden: Das Europäische Parlament hat seine Machtbefugnisse seit seiner Gründung ständig erweitert.^[1] Deshalb wird sich das Wahlergebnis auch auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und die anstehende Besetzung wichtiger Posten, vor allem auch in der Europäischen Zentralbank (EZB), auswirken.^[2] In den meisten Politikbereichen hat das Europäische Parlament jetzt denselben Einfluss wie der Rat der Europäischen Union (dem je ein Regierungsvertreter aller Mitgliedsstaaten angehört). EU-Rechtsvorschriften können erst nach Genehmigung des endgültigen Wortlauts durch das Europäische Parlament und den Rat erlassen oder geändert werden. (Das Gesetzgebungsinitiativrecht liegt bei der Europäischen Kommission.)^[3]

Darüber hinaus können die Ergebnisse der Europawahl die politische Landschaft in den Mitgliedsstaaten stark mitbestimmen. Die Wahlergebnisse von 2014 liefern hier ein gutes Beispiel: Im Vereinigten Königreich und in Frankreich brachte die Europawahl 2014 den Durchbruch für die UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage und den Front National (FN) von Marine le Pen. Beide Parteien lagen weit über ihrem nationalen Wahlergebnis.^[4] Trotz entsprechender Indikationen bei Umfragen wurden viele Beobachter von diesem "politischen Erdbeben" überrascht.^[5] Spätere Ergebnisse bestätigten dann auch gewisse tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft einzelner Mitgliedsländer – nicht nur in Frankreich und im Vereinigten Königreich. In Frankreich zeigte das Ergebnis der Europawahl 2014 die Verwundbarkeit der beiden etablierten Großparteien, obwohl bei der Präsidentschaftswahl 2017 letzten Endes Emmanuel Macron profitierte und nicht Marine Le Pen. In Spanien erreichte die linkspopulistische Partei "Podemos" 2014 bei der Europawahl 8 Prozent – ein Vorgeschmack auf das starke Abschneiden dieser neuen Partei bei den zwei folgenden nationalen Wahlen. In Italien belegte die ähnlich populistische, ideologisch aber vielschichtigere Fünf-Sterne-Bewegung mit 21 Prozent den zweiten Platz, bevor sie im März 2018 aus der Parlamentswahl in Italien als klarer Sieger hervorging. Seit einiger Zeit schwindet die Unterstützung für Podemos und Fünf Sterne.^[6] Grund scheint in beiden Fällen der wachsende Einfluss rechtspopulistischer Kräfte zu sein – Vox in Spanien und Lega, der rechtsextreme Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.^[7]

Nach den Erfahrungen seit 2014 ist natürlich die Versuchung groß, diese jetzt auf die Europawahl im Mai zu übertragen. In den kommenden Wochen werden wahrscheinlich viele Kommentatoren mit großer Überzeugung eine populistische Welle prognostizieren. Aufgrund der Erfahrungen bei Trump und Brexit werden vor allem Beobachter aus dem englischsprachigen Raum nach ersten Anzeichen eines weiteren Rechtsrucks Ausschau halten.

Die europäische Wirklichkeit dürfte aber komplizierter sein. Statistisch, historisch und auch nach den europäischen Wahlgesetzen gibt es eine "Europäische Wahl" eigentlich nicht. Die Wahl findet über nationale Listen statt (Pläne für europaweite Listen wurden vorerst auf Eis gelegt). In allen Ländern gilt eine Form des Verhältniswahlrechts, wobei Details in den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich geregelt sind.^[8]]Dieeu/news/de/press-room/elections-press-kit/1/fakten-und-zahlen-zur-europawahl]][[DISCLAIMER Sitze im Europäischen Parlament werden nach einem (allerdings nicht starren) System degressiver Proportionalität verteilt.^[9] So werden zum Beispiel in kleinen Ländern wie Malta und Luxemburg in der Regel höchstens 100.000 Einwohner von einem Abgeordneten vertreten, während es in den größten Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich über 800.000 sind. Auch die Qualität der Meinungsumfragen zwischen (und auch innerhalb der) einzelnen Mitgliedsstaaten schwankt beträchtlich.^[10] (So ist die Trefferquote in Italien praktisch zu vernachlässigen, während sie in den Niederlanden recht hoch ist.^[11]]) Die meisten Umfrageinstitute beginnen darüber hinaus erst in den letzten Wochen vor der Wahl mit ihren Erhebungen. Dagegen verwenden "Poll of Polls" (https://pollofpolls.eu/) und "Europe Elects" (https://europeelects.eu/ep2019/) Aggregationsmodelle, die sich hauptsächlich auf hypothetische Wahlabsichten für das jeweilige nationale Parlament stützen.

Natürlich sind wenige Daten allemal besser als keine Daten. Aber allein die Verwendung von Daten zu den Wahlabsichten für nationale Parlamente, um den Ausgang der Europawahl zu prognostizieren, erhöht die Wahrscheinlichkeit von Wahlüberraschungen. Denn die Wähler haben sich bei Europawahlen schon immer völlig anders verhalten als bei nationalen Wahlen.^[12] Die Wahlbeteiligung ist bei Europawahlen zudem meist niedriger als bei nationalen Wahlen. Und auch bei der Wahl zum Europaparlament spielen nationale Themen häufig eine große Rolle: Wähler nutzen diese Wahl als Gelegenheit, ihre nationale Regierung für etwas zu bestrafen, was mit dem Zusammenwachsen Europas meist nichts zu tun hat. In der Politikwissenschaft wird die Europawahl daher als "Nebenwahl" bezeichnet, die eine geringere Bedeutung als die Wahl des nationalen Parlaments hat. Wähler, Parteien und Medien haben den Eindruck, dass hier weniger auf dem Spiel steht.^[13]

So können Prognosen für jedes Mitgliedsland schnell unzuverlässig werden. Ein gutes Beispiel ist die Europawahl 2009 in Estland. Um Einwände, dass so ein kleines Land wohl kaum eine Rolle spiele, von vornherein zu entkräften, sei angemerkt, dass es gerade diese kleineren Länder sind, die im Europäischen Parlament "überrepräsentiert" sind. 2009 hatten die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise gerade Estland erreicht, und die Bevölkerung war mit dem politischen Status quo zunehmend unzufrieden. Schon lange vor dem Wahltag im Mai 2009 stand deshalb fest, wer der große Verlierer sein würde: die linke Sozialdemokratische Partei Estlands (SDE). Bei der Europawahl 2004 hatte die SDE mit 37 Prozent den ersten Platz belegt^[14]–]][[DISCLAIMER nach estnischen Maßstäben eine Riesensensation.^[15] Bei nationalen Wahlen hatte die SDE zwischen 7 und 17 Prozent erzielt, war also weit entfernt vom bei den Europawahlen (im Jahr 2004) erreichten Ergebnis von 37 Prozent.^[16] Nach einer kurzen und unglücklich verlaufenen Regierungsbeteiligung der SDE von 2007 bis Mai 2009 war die große Frage, welche der anderen Parteien 2009 bei der Europawahl profitieren könnte. Letzten Endes war es keine der etablierten Parteien, sondern ein unabhängiger Einzelkandidat, Indrek Tarand. Mit 25,8 Prozent der Stimmen musste er sich nur knapp der Zentrumspartei – damals die größte Oppositionspartei – geschlagen geben. Seinen ersten Auftritt hatte Tarand in den 1980er Jahren als studentischer Dissident. Nach langjähriger Tätigkeit im Staatsdienst, unter anderem als Staatssekretär im Außenministerium, legte er in seinem Europa-Wahlkampf 2009, den er mit weniger als 2.000 Euro bestritt, den Schwerpunkt auf den Kampf gegen das Establishment.^[17]

Nach all diesen Erfahrungen könnte die Europawahl 2019 mit ähnlichen Sensationen aufwarten. Zumindest in einigen Mitgliedsstaaten haben Anti-Establishment-Kandidaten gute Chancen, auch wenn sich dies in den Meinungsumfragen bislang wenig abzeichnet. Dies ist zum Teil der bereits erwähnten Prognosestruktur zuzuschreiben. Bei Nebenwahlen schneiden kleinere Protestgruppierungen in der Regel besser ab als größere Gruppen. So können auch "Rebellen" mit geringen Finanzmitteln, deren Unterstützerbasis sich in den letzten Wochen vor einer Wahl häufig lawinenartig vergrößert, gut abschneiden (regionale Wahlen in föderativen Staaten wie Deutschland sind hier ein weiteres gutes Beispiel). Die Medien liefern die nötige Aufmerksamkeit dann kostenlos dazu. Diese Unsicherheit auf der Ebene einzelner Staaten muss aber nicht zwangsläufig zu einer Welle von Überraschungen auf europäischer Ebene führen. Statistisch gesehen werden die Europawahlen an diesem langen Wochenende vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wohl wieder einmal wie 27 überwiegend isolierte nationale Wahlen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten aussehen. Europaweite Prognosen dürften sogar gegen grobe Fehlprognosen in einzelnen Ländern weitgehend immun sein. Warum? Denken Sie an den Wahlerfolg von Indrek Tarand 2009 – mit knapp 102.000 Stimmen lag er nur 1.046 Stimmen hinter der Zentrumspartei, die sich zwei Mandate sicherte. Aber aufgrund der komplizierten Sitzverteilungsregeln erhielten neben Tarand noch drei kleinere Parteien jeweils ein Mandat – die SDE hatte dafür nur 35.000 Stimmen (8,7 Prozent) benötigt.^[17]

Dies war ein extremes Beispiel, um zu zeigen wie schwierig eine Prognose ist. Je nachdem, wie jedes Land seine Sitze genau verteilt, können sich sogar große Fehlprognosen überraschend wenig auswirken, besonders in kleineren Mitgliedsstaaten mit mehreren mittelgroßen Parteien oder Listen. Umgekehrt können sich kleine Prognosefehler stark auswirken. Dies trifft besonders auf größere Mitgliedsstaaten zu, in denen bestimmte Sperrklauseln vorgesehen sind, um überhaupt ein Mandat erringen zu können. In Italien liegt diese Hürde beispielsweise für die Europawahl bei vier Prozent. Nach dem Durchschnitt der Umfrageergebnisse von https://de.pollofpolls.eu/IT/61/ep2019-in-italy liegen sowohl die der pro-europäischen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) verbundene Liste Europe+ als auch die rechtsextremen Brüder Italiens bei jeweils etwa 4%. Das wären insgesamt etwa acht Sitze oder zehn Prozent aller Italien-zustehenden Sitze, was bedeutet, dass auch ohne größere Fehler die Prognose, wer wie viele der italienischen Mandate erringt, weit daneben liegen könnte.^[18]

Quellen: Eurostat, Europäisches Parlament, DWS Investment GmbH; Stand: März 2019

In einer im Februar 2019 veröffentlichten Studie beschreibt der "European Council on Foreign Relations" (ECFR), ein paneuropäischer Think-Tank, wie eine populistische Riesenwelle europäische Entscheidungsprozesse lähmen könnte. Ausgehend von einer aktuellen Untersuchung der (nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs) verbleibenden 27 EU-Mitglieder beschreibt der ECFR, wie Anti-Europäer Europa zerstören wollen.^[19] Auf diese Studie werden wir in den kommenden Monaten wohl noch öfter zurückkommen. Vorerst möchten wir lediglich Zweifel an der Ausgangsthese anmelden. Nach allem bisher Gesagten können wir den Behauptungen, dass rechte Populisten bei der Europawahl 2019 insgesamt deutliche Mandatsgewinne verzeichnen werden, nicht so recht Glauben schenken.

Findet der Brexit tatsächlich statt, werden durch das Ausscheiden der britischen Konservativen und der UKIP zwei der drei rechten euroskeptischen Fraktionen deutlich geschwächt. Bei der dritten euroskeptischen Gruppierung, "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), hängen die erwarteten Mandatsgewinne weitgehend davon ab, ob die in Italien regierende Lega tatsächlich so viele Stimmen wie erwartet erhält. Um wirklich von einer breiten populistischen Welle sprechen zu können, dürften die Gewinne der Lega auch nicht gänzlich zu Lasten ihres Koalitionspartners, der Fünf-Sterne-Bewegung, gehen. Das könnte durchaus der Fall sein. Bei den größeren Parteien irrten sich die Prognosen in Italien häufig im zweistelligen Bereich. Dieses Fehlerpotenzial besteht allerdings in beide Richtungen. Möglicherweise wird auch der gemeinsame Anteil von Lega und Fünf Sterne in italienischen Umfrageergebnissen aktuell überschätzt.^[20] Nicht nur in Italien sind populistische, ursprünglich aus Protest entstandene Parteien jetzt in der Regierungsverantwortung.^[21] Diese Parteien bleiben nach der Wahl häufig hinter den Wahlprognosen zurück, weil ihre einstigen Kernwähler mit dem neuen Status quo unzufrieden und nur schwer zum Urnengang zu motivieren sind. Aufhorchen lassen deutsche Meinungsumfragen mit ersten Hinweisen, dass die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) Schwierigkeiten haben könnte, ihre Wähler für die Europawahl zu mobilisieren.^[22] Vielleicht erste Ermüdungsanzeichen deutscher AfD-Sympathisanten? Schließlich haben und hatten deutsche Wähler genügend andere Gelegenheiten, um die Regierungskoalition bei Landtagswahlen abzustrafen. Warum also auf die Europawahl mehr Aufmerksamkeit, Zeit und Ressourcen als unbedingt nötig verschwenden?

Insgesamt bilden die aktuellen Umfrageergebnisse und die Annahme, dass das Vereinigte Königreich an der Europawahl nicht teilnimmt, die Ausgangsbasis. Die bisher ermittelten Daten gehen von herben Mandatsverlusten für die linke Fraktion der "Progressiven Allianz der Sozialdemokraten" (S&D) aus – ausgelöst durch das schwache Wahlergebnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und mehrerer ihrer Schwesterparteien in vielen größeren Mitgliedsstaaten. Auch die Mitte-rechts angesiedelte Europäische Volkspartei (EVP) dürfte, wenn auch weniger starke, Verluste verzeichnen. Das Europäische Parlament wird dadurch sicherlich stärker fragmentiert werden.^[23] Nach den aktuellen Umfrageergebnissen könnte die zentristische sozialliberale, mehrheitlich pro-europäische und marktfreundliche Fraktion der "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) die größten Gewinne erzielen. Dank der dieser Fraktion angehörenden "Republique en Marche" von Emmanuel Macron, der 2006 als Regionalpartei in Barcelona gegründeten Partei "Ciudadanos", die seit 2015 in ganz Spanien politisch vertreten ist, und der politischen Rückkehr der Freien Demokratischen Partei (FDP) nach 2014 sowie der guten Wahlergebnisse liberaler Parteien in mehreren kleineren und mittleren EU-Mitgliedsstaaten könnte die ALDE auf breiter Front zulegen.^[24]Wie]][[DISCLAIMER es mit den politischen Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene weitergehen wird, ist allerdings auch nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse schwer einzuschätzen. Schuld daran sind vor allem die Anti-Establishment-Parteien, bei denen völlig unklar ist, mit wem sie künftig zusammenarbeiten können und wollen.^[25]

Zu den Wahlaussichten der einzelnen Fraktionen wird es sicherlich noch mehr zu berichten geben, je näher der Wahltag rückt. Bis dahin verweisen wir wie üblich darauf, dass bis zum Wahltag in zweieinhalb Monaten noch vieles passieren kann. Für die Europawahl 2019 gilt noch eine zusätzliche Einschränkung: der Brexit. Obwohl der 29. März weiterhin als Austrittsdatum gilt, ist nicht klar, ob, wann und wie das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird. Auch eine Entscheidung, dass das Vereinigte Königreich doch an der Europawahl teilnimmt, ist nicht auszuschließen, obwohl die EU dies zu vermeiden suchen wird.^[26] Die Auswirkungen des Brexit auf die Ausrichtung der europäischen Politik könnten gewaltig sein. Laut einer Studie von "VoteWatch Europe", bei der das Abstimmungsverhalten der britischen MdEP und diverser Regierungen untersucht wurden, könnten Unternehmen in den verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten noch stärker durch Vorschriften belastet werden.^[27]

Auf diese Themen kommen wir zurück, sobald in den nächsten Wochen klarer wird, wie es beim Brexit weitergehen wird. Das Ansehen der Europäischen Union scheint bei der Bevölkerung der übrigen Mitgliedsstaaten durch den Brexit gestiegen zu sein – und der Gedanke eines Ausstiegs in anderen, anfänglich eurokritischen Ländern, wie Dänemark, hat sich weitgehend verflüchtigt.^[28] So befinden sich ehemals euroskeptische Parteien, die ihre Rhetorik in Fragen eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft im eigenen Land in der letzten Zeit stark zurückgefahren haben, jetzt in ganz Europa in einem Dilemma:^[29] Durch diese sanfteren Töne könnte es schwieriger für sie werden, ihre Wähler für die Europawahl zu mobilisieren. Umgekehrt könnte ein harter, chaotischer Brexit oder auch nur die Aussicht auf einen extremen Rechtsruck, der mit schweren wirtschaftlichen Schäden verbunden wäre, die Mobilisierung EU-freundlicher Kräfte unterstützen. Diese Taktik hat sich in der Vergangenheit bewährt, zuletzt für die estnische Reformpartei (RE), die bei der Parlamentswahl in Estland am 3. März 2019 stärkste Partei wurde und im Europaparlament der "Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) angehört.^[30] Und damit zurück zu Indrek Tarand, dem populistischen Überraschungssieger Estlands bei der Europawahl 2009.^[31] Kurz vor Beendigung seiner zweiten Amtszeit im Europäischen Parlament könnte sich Tarand zu einer erneuten Kandidatur entschließen, dieses Mal wohl für die sozialdemokratische SDE. Bislang hatte er sich im Europaparlament der Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" angeschlossen. Seine Geschichte soll daran erinnern, dass der Mai 2019 durchaus wieder populistische Überraschungen bringen könnte. Ob diese Überraschungen zwangsläufig das – auch breit definierte – eurokritische Lager stärken werden, ist allerdings weit weniger klar.