Probleme vorprogrammiert

Boris Johnsons halbherziger Versuch das Parlament zu suspendieren, scheint prädestiniert zu sein, nach hinten loszugehen.

Nach wochenlangen Spekulationen hat der britische Premierminister Boris Johnson beschlossen, das Parlament für bis zu fünf Wochen in den Zwangsurlaub zu schicken. Das ist ziemlich radikal, zumal das Parlament seit Johnsons Amtsantritt als Premierminister kaum getagt hat und erst nächste Woche aus der Sommerpause zurückkehren wird. Aus Sicht der Anleger ist die Maßnahme aus folgenden Gründen jedoch weniger besorgniserregend, als es die Schlagzeilen der Zeitungen vermuten lassen.

Erstens, weil Johnsons Team durchaus noch radikalere Schritte öffentlich diskutiert hatte. Beispielsweise stand zeitweise im Raum, das Parlament gleich über den avisierten Brexit-Termin am 31. Oktober hinaus zu suspendieren.[1] Verglichen dazu scheint der nun anberaumte Zwangsurlaub geradezu moderat. Stattdessen sollen die Parlamentssitzungen zwischen dem 9. September und 14. Oktober nun ganz ausgesetzt werden. Während dieses Zeitraums reisen die Mitglieder des House of Commons typischerweise ohnehin zu verschiedenen Parteikonferenzen. Die tatsächliche Verringerung der möglichen Sitzungstage dürfte daher lediglich fünf oder sechs betragen.

Zweitens wird der Plan bereits vor verschiedenen Gerichten angefochten.[2] Er ist klar darauf ausgerichtet, Versuche von Abgeordneten zu behindern, einen ungeordneten "No-Deal Brexit" zu blockieren. Die Gerichte könnten aber durchaus zumindest eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Zwangsurlaub stoppt, während die Angelegenheit anhängig ist. Johnson würde sich dann in einer Situation wiederfinden, in der die Abgeordneten an genau jenen Terminen tagen, die er ihnen gerade wegzunehmen versucht.

Drittens gibt es bereits Indizien, dass Johnson die Stimmung in der breiteren Wählerschaft falsch eingeschätzt hat. Das wäre wenig überraschend angesichts der Tatsache, wie stark die Souveränität des Parlaments in der britischen Tradition verankert ist. Jedenfalls hat es Johnson bereits geschafft, die Opposition zu mobilisieren und zu einen. Innerhalb von 24 Stunden nach Johnsons Ankündigung hat eine Petition an das Parlament, selbiges nicht in den Zwangsurlaub zu schicken, mehr als eine Million Unterschriften erhalten.[3] Zum Vergleich: Eine parlamentarische Petition mit der Aufforderung, "die EU ohne ein Abkommen im März 2019 zur verlassen", kam damals auf gerade einmal gut 600.000 Unterschriften.[4] Ein weiteres Begehren, um "Artikel 50 aufzuheben und in der EU zu bleiben", wurde dagegen von mehr als sechs Millionen Bürgern unterzeichnet. Wankelmütige Abgeordnete werden zweifellos ein wachsames Auge auf die Stimmung in ihren eigenen Wahlkreisen werfen. Vor allem dort, wo die eigene Mehrheit bei der letzten Parlamentswahl verglichen zur Anzahl der Unterschriften für die jüngste Petition in ihrem Wahlkreis ziemlich knapp war.

Viertens hat Johnson die Stimmung in seiner eigenen Partei eindeutig falsch eingeschätzt. Am Donnerstag erklärte Ruth Davidson ihren Rücktritt als Vorsitzende der schottischen Konservativen. Nach den letzten Parlamentswahlen hätten die Tories ohne die 12 Sitze aus Schottland bei weitem keine Mehrheit in Westminster erreicht. Diese Erfolge haben sie größtenteils Ruth Davidson zu verdanken. Am selben Tag kündigte auch George Young dem Team Johnson die Zusammenarbeit im House of Lords auf. Lord Young ist ein erfahrener Tory-Politiker, der in beiden Häusern sehr beliebt und respektiert ist und zudem nicht zu den üblichen pro-europäischen Verdächtigen zählt. Für ihn scheinen der Zeitpunkt und die Dauer der Vertagung aus prinzipiellen Gründen fragwürdig zu sein. Lord Young spricht vermutlich auch für viele Andere in seiner Partei, wenn er vor "Risiken einer Untergrabung der grundlegenden Rolle des Parlaments in einem kritischen Moment unserer Geschichte" warnt.[5]

Fünftens wird immer deutlicher, dass Johnson auch nach sechs Wochen noch immer keine klare und kohärente Strategie für die Durchführung des Brexits hat. Stattdessen scheinen er und sein Team sich für zwei eher widersprüchliche Ziele entschieden zu haben. Eins davon ist, Brexit auf "Gedeih und Verderb" bis zum 31. Oktober zu liefern, um jene Wähler zu halten, die sich sonst womöglich der kürzlich gegründeten Brexit-Partei von Nigel Farage zuwenden. Das zweite Ziel scheint zu sein, das Austrittsabkommen neu zu verhandeln und einen geordneten Brexit durchzuführen. Tatsächlich sorgt Johnson aber durch eine Suspendierung des Parlaments für bis zu fünf Wochen dafür, dass er eines dieser Ziele mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen wird – wenn nicht sogar beide. Das Timing der Suspendierung scheint so gewählt zu sein, dass die Abgeordneten gerade genug Zeit haben, nach dem 14. Oktober über eine neue Version des Abkommens abzustimmen, jedoch nicht genug, um sonst viel Unheil anrichten zu können. Johnsons Berater scheinen übersehen zu haben, dass auch die Verabschiedung der notwendigen Gesetze zur Ermöglichung eines geregelten Brexits mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr als zwei Wochen erfordern wird.[6] Zudem müsste jede überarbeitete Vereinbarung auch von den europäischen Partnern ratifiziert werden. Jeglicher Johnson Deal würde daher voraussichtlich eine technische Verlängerung des Brexit-Datums über den 31. Oktober hinaus erfordern – und damit viele Brexit-Wähler noch weiter verärgern.

Sechstens und wohl am folgenschwersten, dürften Johnson und sein Team die Stimmung in den meisten EU-Hauptstädten fehlinterpretiert haben. Die europäischen Entscheidungsträger scheinen das ganze Brexit-Drama genauso satt zu haben, wie die britischen Wähler. Sollte es zu einem "No-Deal–Brexit" kommen, würden auf dem europäischen Festland wohl vermutlich nur sehr wenige Wähler oder Unternehmen den EU-Politikern hierfür die Schuld zuschreiben. Vielmehr wird ein ungeordneter "No-Deal–Brexit" zunehmend als selbstverschuldeter britischer Unfall angesehen. Und zwar ein Unfall, so meinen inzwischen viele, der London passieren könnte, ganz egal wie sich die EU in den kommenden Wochen verhält. In Brüssel und anderswo scheint der Fokus daher eindeutig auf der Minimierung der Kollateralschäden zu liegen. Daher beharrt die EU auf dem irischen "Backstop[7]", den sie als ihre Versicherung ansieht, um Grenzzäune in Irland zu verhindern und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarktes zu sichern. Ein geschickteres diplomatisches Vorgehen seitens der Briten hätte in den vergangenen Monaten vielleicht für ein stückweites Entgegenkommen sorgen können. Jedoch befürchten die 27 EU-Staaten[8] angesichts der Erfahrungen der letzten drei Jahre zurecht, dass alles, was sie mit der britischen Regierung verhandeln, danach im Unterhaus abgelehnt wird. Mit der Suspendierung des Parlaments offenbart Johnson die Schwäche seiner Machtposition. Der Zwangsurlaub in Westminster dürfte es daher eher schwieriger als einfacher machen, die EU zu Zugeständnissen beim irischen "Backstop" zu bewegen – welche vermutlich ohnehin eher begrenzt wären.

Unser aktualisiertes Brexit-Szenario:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nach unserer Auffassung die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten "No-Deal" Brexits nicht wesentlich gestiegen ist. Sie liegt aus unserer Sicht derzeit bei 20%. Indem sich Johnson rücksichtslos über etablierte Verfassungsnormen hinwegsetzt, könnte es im Gegenteil dazu kommen, dass er dadurch seinen Gegnern hilft. Was den verärgerten Abgeordneten nun an Zeit fehlt, könnten sie durch die zusätzliche Motivation schnell eine gemeinsame Linie gegen Johnson zu finden, mehr als ausgleichen.

Im Gegensatz dazu müssen wir anerkennen, dass die von uns vertretene 25%ige Wahrscheinlichkeit eines geordneten, aber "harten Brexits" täglich schwieriger zu rechtfertigen ist. Dieser Ausgang würde aus einer im Sinne Johnsons leicht abgeänderten Version des Austrittsabkommens bestehen, die vom House of Commons verabschiedet wird. Angesichts der unbeständigen Situation in Westminster haben wir die Möglichkeit eines "weichen Brexits" " noch nicht abgeschrieben. So könnte das Vereinigte Königreich etwa Mitglied der EU-Zollunion oder gar des europäischen Binnenmarktes bleiben. Eine solche Lösung nach norwegischem Vorbild wäre übrigens auch genau das, was Johnson und Farage ihren Wählern im Vorfeld der Brexit-Abstimmung versprochen hatten.

Alles in allem scheinen Boris Johnson und sein Imageberater Dominic Cummings vor allem darauf fokussiert zu sein, die täglichen Schlachten in den Medien zu gewinnen. Ein längerfristiger, schlüssiger Schlachtplan, scheint kaum erkennbar – aber jede Menge mögliche Fallstricke, die sie sich selbst unwissentlich bereits für die kommenden Wochen und Monaten gelegt haben. Dies scheint kaum ein Rezept zu sein, um einen Brexit in irgendeiner Form überhaupt zu liefern, geschweige denn um Wahlen zu gewinnen. Es könnte jedoch durchaus dazu führen, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt - ein Szenario, dem wir derzeit eine Wahrscheinlichkeit von 40% zuordnen. Die Ereignisse der letzten Tage haben die Wahrscheinlichkeit eines Verbleibs tendenziell sogar noch erhöht.

Bereits 1867 beschrieb Frederic Thesiger, 1. Baron Chelmsford und damaliger Lordkanzler die Suspendierung des Parlaments als "eine eigentlich langweilige Angelegenheit, die aber mitunter für Unannehmlichkeiten sorgt".[9] An Unannehmlichkeiten dürfte es Team Johnson in den kommenden Wochen jedenfalls nicht mangeln. Da scheint fraglich, ob Boris Johnson sich den Versuch, das Parlament in den Zwangsurlaub zu schicken, gut überlegt hat oder ob dieser nach hinten losgehen wird. Jedenfalls gilt, was Johnson und so mancher seiner Mitstreiter bereits über den "No Deal" Brexit gesagt haben: "Probleme sind vorprogrammiert". Weniger klar ist hingegen, ob dabei noch überhaupt ein Brexit bis zum avisierten Termin herauskommt.

bumps in the road_DE.jpg

* Spiegelt unsere Einschätzung der Wahrscheinlichkeit der einzelnen Szenarien wider.

1 World Trade Organization
2 European Economic Area


Die hierin enthaltenen Informationen spiegeln nur unsere aktuellen Ansichten wider, können sich ändern und sind nicht dazu bestimmt, vom Leser als sicher betrachtet zu werden. Es gibt keine Gewissheit für den Leser, dass die Ereignisse so ablaufen werden, wie wir es hier beschrieben haben. Obige Szenarien bieten nur einen vereinfachten Überblick. Pfade, die wir für weniger wahrscheinlich halten, sind mit gepunkteten Linien markiert.

Prognosen basieren auf Annahmen, Schätzungen, Ansichten und hypothetischen Modellen oder Analysen, die sich als nicht zutreffend oder nicht korrekt herausstellen können. Wertentwicklungen in der Vergangenheit sind kein verlässlicher Indikator für zukünftige Wertentwicklungen.

DWS Investment GmbH; 30.08.2019
CRC 070171 (09/2019)

1. Zum Teil könnte dies mehr auf geschickte parlamentarische und rechtliche Manöver seiner Gegner zurückzuführen sein, als auf Entscheidungen seinerseits. Siehe z.B.: https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-vote-result-no-deal-commons-boris-johnson-prorogue-amendment-a9010606.html

2. Das House of Commons hat kürzlich ein hilfreiches Briefing hierzu veröffentlicht, siehe: https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-8589/CBP-8589.pdf

3. https://petitionmap.unboxedconsulting.com/?petition=269157

4. https://petition.parliament.uk/petitions/229963

5. https://www.politicshome.com/news/uk/political-parties/conservative-party/boris-johnson/news/106155/blow-boris-johnson-tory

6. https://www.instituteforgovernment.org.uk/publications/parliament-role-before-31-october-brexit

7. Bestandteil des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, welches vorsieht, dass keine physische Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland im Falle eines ungeregelten Ausstiegs entstehen darf.

8. Alle Mitglieder der Europäischen Union exklusive des Vereinigten Königreichs

9. https://hansard.parliament.uk/Lords/1867-07-18/debates/cf09a956-8775-4cae-9106-1368448e1ce2/(No228)SecondReading

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