Weitere Siege und Niederlagen beim Brexit

Trotz kurzfristigem Erfolg wurden Premier Boris Johnson einmal mehr seine Grenzen im Unterhaus aufgezeigt. Wir haben die Wahrscheinlichkeiten für unsere Brexit-Szenarien angepasst.

Am Dienstag, den 22. Oktober, gewann Premierminister Boris Johnson im Unterhaus einen seltenen Teilsieg. Das Parlament stimmte zu, seinen Entwurf eines Austrittsabkommens weiter zu prüfen. Das ist weiter, als Theresa May je gekommen ist. Dann jedoch verlor die Regierung die Abstimmung über den weiteren Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren. Der Plan, den Gesetzentwurf zügig durchzubringen, wurde abgelehnt, mit nur 308 "ja" und 322 "nein" Stimmen. Dies deutet auf weitere bevorstehende Probleme hin. Tatsächlich könnte sich der Preis der letzten "Siege" als ziemlich hoch erweisen.

Die Strategen der konservativen Partei (Tory) hoffen, dass der Wählerzorn auf das Parlament ihrer Sache helfen könnte. Wir bleiben skeptisch, nicht zuletzt angesichts der Wahlergebnisse – Kommunalwahlen, Europäische Parlamentswahlen, britische Nachwahlen – zu Beginn dieses Jahres. Üblicherweise wird die regierende Partei von den Wählern verantwortlich gemacht, wenn diese unzufrieden sind. Bei vorgezogenen Wahlen könnte das schnell dazu führen, dass unzufriedene Remainer (also Briten, die in der Europäischen Union (EU) bleiben wollen) taktisch wählen. Das Ergebnis könnten starke Verluste der Tories sein, nicht nur in großen Metropolen wie London, sondern auch in Schottland und Südengland, aber auch in Orten wie dem ländlichen Wales.[1]

Statt wieder die Tory-Partei zu wählen, könnten bisherige Brexit-Partei-Wähler sich unterdessen entscheiden, der Wahl fern zu bleiben, wenn sie den Eindruck haben, Johnson hätte Brexit nur dem Namen nach geliefert. Das Verpassen der Frist vom 31. Oktober könnte den Aussichten der Tories schaden. Zudem bleiben die Umfragen sehr offen und die britische Wählerstimmung scheint in den letzten Jahren immer volatiler geworden zu sein (allein in den letzten zwei Wochen deuteten verschiedene Umfragen auf einen Vorsprung der Tories gegenüber Labour von vier bis zu 15 Prozent hin).[2]

Johnson erneuerte zwar nicht sofort seine Forderung nach baldigen Neuwahlen, wie er es bereits angedroht hatte, er könnte seine Meinung aber wieder ändern. Die unmittelbarste Folge der Abstimmungen von dieser Woche ist wahrscheinlich eine Verlängerung von Artikel 50 über den 31. Oktober hinaus.

Bevor man sich Gedanken über mögliche künftige Szenarien macht, sollte man noch einmal die bisherige Leistung von Boris Johnson und seinem Team im Unterhaus Revue passieren lassen. Unserer Meinung nach hat Johnson seine zugegebenermaßen schwache Ausgangslage durch sein Handeln nur noch weiter geschwächt. Sein halbherziger Versuch, das Parlament auszusetzen, ging, ganz wie wir es vermutet hatten, nach hinten los [DWS CIO Flash "Problem vorprogrammiert" vom 30.08.2019]. So wurde die Aussetzung (oder "Prorogation" des Parlaments in britischer Rechtssprache) vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs nicht nur als "rechtswidrig und damit null und nichtig" beurteilt.[3] Bevor die Richter überhaupt dazu kamen, den Versuch zu blockieren, das Parlament "matt zu setzen", waren die Abgeordneten bereits Anfang September mächtig verärgert. Sie verabschiedeten ein Gesetz, welches Johnson zwang, eine Verlängerung zu beantragen, sollte er es nicht schaffen, eine Vereinbarung mit der EU bis zum 19. Oktober zu erreichen.

Am 19. Oktober meldeten sich die Tory-Rebellen und ihre diversen Verbündeten lautstark zurück. Wenig überraschend verabschiedete das Parlament einen weiteren Änderungsantrag vom  Abgeordneten Sir Oliver Letwin, der Johnson zwang, eine Verlängerung von Artikel 50 zu beantragen. Obwohl Letwin eigentlich nur ein bescheidener Hinterbänkler ist, hat er die Brexit-Politik Großbritanniens im Jahr 2019 wohl stärker als jeder andere geprägt. Stärker jedenfalls, denken wir,  als die beiden diesjährigen Bewohner der Downing Street Nr. 10.[4]

Gut möglich, dass der derzeitige Premierminister denkt, er habe bisher erfolgreicher agiert als seine glücklose Vorgängerin. Er und seine Berater würden unserer Meinung nach sich noch größeren Illusionen hingeben als seine Vorgängerin und ihr Team.[5] Johnsons erste große "Errungenschaft" war die Aushandlung eines "neuen" Deals. Wie jedoch bereits erwähnt, ähnelt Johnsons Idee, eine Zollgrenze entlang der Irischen See zwischen Nordirland und Großbritannien (GB) zu verankern, "verdächtig einem EU-Entwurf für ein Austrittsabkommen, das bereits im Februar 2018 vorgelegt wurde" (siehe CIO Flash "Ein neuer Brexit-Deal? Das Schwerste kommt noch!" vom 18.10.2019). Damit handelte sich Johnson von der Demokratischen Unionistischen Partei Nordirlands (DUP), die Johnsons Minderheitsregierung unterstützte, den Vorwurf des Verrats Nordirlands ein.[6] Sollte er die DUP verlieren, zusätzlich zu den Tory-Rebellen, die er aus der Fraktion geworfen hat, werden Niederlagen im Unterhaus noch wahrscheinlicher. Das könnte auch für die laufenden Abstimmungen zu Johnsons quasi Regierungserklärung, der "Queen's speech", gelten.

Johnsons zweite "Errungenschaft" war es, eine temporäre Koalition zu bilden, die seinen Gesetzesentwurf zumindest über die erste Hürde im Unterhaus hievten. Leider haben die Abgeordneten, die seinen Entwurf durchgewinkt haben sehr unterschiedliche Ziele. Einige Labour-Abgeordnete wollten wahrscheinlich nur ihren euroskeptischen Wählern sagen können, dass sie mindestens einmal für den Brexit gestimmt haben. Andere hoffen, das Abkommen in den weiteren Lesungen ändern zu können.

Noch bedenklicher sind jedoch, wenn man jüngsten Presseberichten Glauben schenken darf, die zunehmenden Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regierungslagern.[7] Der Boden für zukünftige Schuldzuweisungen scheint bereitet.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse haben wir die Wahrscheinlichkeiten für unsere DWS Brexit-Szenarien aktualisiert:

  • "No Deal" 15 Prozent (minus 5 Prozent gegenüber August 2019): Es ist sehr schwierig geworden, sich Szenarien vorzustellen, die zu einem "No Deal" am 31. Oktober führen könnten. Subtiler gesagt, scheinen sowohl Boris Johnson als auch andere Tory Brexiteers nun "ihren Deal" einem "No Deal" vorzuziehen.
  • "Hard Deal" 25 Prozent (unverändert): Unterm Strich bedeutet dies, dass der Johnson-Deal ohne allzu viele weitere Änderungen angenommen wird. Das ist möglich, aber Johnson war bisher wenig erfolgreich bei der Steuerung des Parlaments. Sollte er den Prozess weiterlaufen lassen, könnte es für ihn immer schwieriger werden, die Kontrolle über das endgültige Ergebnis zu behalten.
  • "Soft Deal" 15 Prozent (unverändert): Es gibt noch viele mögliche Szenarien für einen "weichen" Brexit. Aus Sicht der DUP beispielsweise ist der Johnson-Deal viel schlechter als jeder weiche Brexit. Gerade weil eine Zollunion, zu der auch Großbritannien gehört, eine Zollgrenze an der Irischen See vermeiden würde. Ein "Soft Deal" könnte auch leicht zum Konsens im Vereinigte Königreich nach einer Neuwahl werden, sollte Labour überraschend gut abschneiden.
  • "Kein Brexit" 45 Prozent (plus 5 Prozent gegenüber August 2019): In den letzten Monaten ist ein zweites Referendum wahrscheinlicher geworden. In einem solchen Fall (insbesondere wenn die Alternative eine harte Version des Johnson-Deals wäre), würden wir erwarten, dass "Vote Leave" mit einem gravierenden Nachteil gegenüber "Remain" ins Rennen ginge. Andere Wege zu "No Brexit" sind vorgezogene Neuwahlen und/oder die Rücknahme von Artikel 50, sollte dies irgendwann der einzige Weg sein, einen "No Deal" abzuwenden.

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* Spiegelt unsere Einschätzung der Wahrscheinlichkeit für jedes Szenario wider.
1 World Trade Organization
2 European Economic Area

Die hierin enthaltenen Informationen spiegeln nur unsere aktuelle Sichtweise wider und können sich jederzeit ändern. Es gibt keine Gewissheit, dass die Ereignisse so eintreten werden, wie wir es hierin festgelegt haben. Die Szenarien bieten nur einen vereinfachten Überblick. Pfade, die wir für weniger wahrscheinlich halten, sind mit gepunkteten Linien markiert.

1. Sollte sich etwa der Trend von den Wahlen im Wahlbezirk Brecon- und Radnorshire zu Beginn von Johnsons Amtszeit fortsetzen.

2. https://ukpollingreport.co.uk/

3. https://commonslibrary.parliament.uk/parliament-and-elections/parliament/decision-of-the-supreme-court-on-the-prorogation-of-parliament/

4. Dies ist die Residenz der Premierminister des Vereinigten Königreiches.

5. Wie wir im April sagten: "Frau May hat es sich zur Gewohnheit gemacht, riskante Entscheidungen zu treffen, die für niemanden in ihrem engeren Kreis von vertrauenswürdigen Beratern dumm erscheinen könnten." (DWS CIO Flash: "Tschüss Brexit" vom 01.04.2019) Dasselbe könnte man zunehmend von Herrn Johnson behaupten.

6. https://www.conservativehome.com/thetorydiary/2019/10/the-englishmans-betrayal.html

7. https://www.buzzfeed.com/alexwickham/boris-johnson-top-team-war-election

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