20. Sep 2021 Politik

Die Märkte reagieren kaum auf die stark veränderten Wahlchancen. Zu Recht?

Martin Moryson

Martin Moryson

Chefvolkswirt Europa
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Binnen weniger Monate ist der komfortable Vorsprung der CDU in Höhe von 21 Prozentpunkten gegenüber der SPD komplett dahingeschmolzen, auch die Frühjahrseuphorie für die Grünen ist dahin – sie büßten 8 Prozentpunkte ein und besetzen nunmehr den abgeschlagenen dritten Platz. Daraus ergeben sich völlig neue Koalitionskonstellationen und eine kräftige Machtverschiebung zwischen den Parteien. Wir haben unser Basisszenario entsprechend aktualisiert und uns Gedanken um die Implikationen für die Kapitalmärkte gemacht. Um es vorwegzunehmen. Wir halten an den grundsätzlichen Ergebnissen unserer ursprünglichen Analyse fest. Aufgrund des Verhältniswahlrechts, der starken Rolle des Bundesrates, der festen Einbettung in Europa und des breiten Konsens hinsichtlich der anstehenden Probleme gehen wir davon aus, dass die konkrete Politik sich auch im Falle unterschiedlicher Koalitionen stark ähneln würde. Dies nimmt der ansonsten ungewöhnlichen Ausgangslage etwas die Schärfe. Schließlich tritt in der Bundestagswahl (26. September) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der amtierende Kanzler bzw. Kanzlerin nicht zur Wiederwahl an. Die Frage, welche Regierung unter welchem Kanzler danach regieren wird, ist völlig offen. Nach dem Umschwung in den Umfragen ist plötzlich nicht mehr Schwarz-Grün die wahrscheinlichste Regierungskoalition, sondern eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Was sagen die Umfragen?

In den letzten Wochen hat sich das von den Umfragen gezeichnete Bild drastisch gewandelt: Die SPD ist zur stärksten Kraft aufgestiegen und würde gegenüber 2017 mit einem deutlichen Zuwachs rechnen dürfen. Die Union würde im Vergleich zu 2017 massiv verlieren und liegt in den Umfragen derzeit auf Platz 2. Die Grünen hätten zwar gegenüber ihrem Höhenflug im Frühsommer ebenfalls deutlich verloren, würden aber im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 mit einem kräftigen Zuwachs hervorgehen. Die FDP und die AfD würden in etwa dasselbe Ergebnis erzielen wie vor vier Jahren, während die Linke nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde läge.

Sonntagsfrage

Insgesamt sind damit die Chancen, dass Olaf Scholz der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik wird, gestiegen, während jene für Armin Laschet gesunken sind. Dass Annalena Baerbock Bundeskanzlerin wird, ist Stand heute sehr unwahrscheinlich.

Welche Koalitionen sind möglich?

Zu den Eigentümlichkeiten dieser speziellen Wahl gehört allerdings, dass man aus dem Wahlergebnis nicht sicher auf die Koalitionspartner schließen kann.

Die hohe Volatilität der Umfragen macht zahlreiche Wahlergebnisse und damit eine Vielzahl an höchst unterschiedlichen Koalitionen denkbar. Sollten beispielsweise die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und die Grünen einige Prozentpunkte mehr bekommen als derzeit in den Umfragen, dann würde es für eine rot-grüne Koalition reichen. Das wäre das einzige derzeit realistische Zweier-Bündnis; eine Dreier-Koalitionen aus SPD, Grünen und FDP oder Linken sind ebenfalls möglich, genau wie ein Dreier-Bündnis aus SPD, CDU und CSU. Auch eine Koalition aus vier Parteien, nämlich CDU, CSU, Grüne und FDP, ist denkbar.

Potentielle Koalitionen auf Basis aktueller Umfragen

Am wahrscheinlichsten ist jedoch, dass sich nach der Wahl zwei Blöcke, nämlich SPD/Grüne und CDU/CSU/FDP, gegenüberstehen, die nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügen und dann jeweils versuchen müssen, eine Partei aus dem „gegnerischen“ Block in den eigenen zu locken. Unser Basisszenario aus heutiger Sicht wäre eine Ampel aus SPD/FDP/Grünen, am zweitwahrscheinlichsten wäre eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Hat das Auswirkungen auf die Kapitalmärkte?

Wahlabende sind immer auch Abende der Überraschungen, und so könnte kurzfristig die Stimmung noch ins Negative kippen, weil plötzlich allen bewusst wird, wie komplex und langwierig die Koalitionsverhandlungen werden könnten. Worte wie „Minderheitsregierung“, „Neuwahlen“ und „Unregierbarkeit“ könnten die Runde machen und zu Verunsicherung führen.

Wir glauben, dass die Märkte selbst in einem solchen Fall weiterhin recht gelassen auf den Nachrichtenstrom reagieren würden, und zwar durchaus zu Recht. Zum einen herrscht bei den wesentlichen Punkten der potenziellen Regierungsparteien ein weitgehender Konsens: Klimaschutz, Investitionen in Bildung und in die Digitalisierung stehen bei allen Parteien ganz oben auf der Agenda. Extremere Forderungen der einen (Vermögensteuer) oder anderen Seite (Verschärfung der Schuldenbremse) dürften den Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen, da aller Wahrscheinlichkeit nach Parteien aus beiden „Lagern“ an einer neuen Regierung beteiligt sein werden. In den beiden wahrscheinlichsten Koalitionen, nämlich der Ampel und Jamaika, sind jeweils die Grünen und die FDP beteiligt, deren Forderungen sich weitgehend neutralisieren dürften. Die starke Rolle des Bundesrates und dessen aktuelle bunte Zusammensetzung machen abrupte Politikwechsel ohnehin unwahrscheinlich. Schließlich müssen alle wichtige Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat und dort können die CDU, die SPD oder die Grünen sie zu Fall bringen, weil die Länder ihre Stimmen immer nur als Block abgeben können. Können sich die Koalitionäre einer Landesregierung nicht auf eine Ja- oder Neinstimme einigen, so müssen sie sich enthalten, was faktisch als Gegenstimme zählt, da die meisten Abstimmungen eine absolute Mehrheit erfordern.

So offen das Ergebnis, so eng ist also der Bewegungsfreiraum. Zumindest für die Kapitalmärkte ist das keine schlechte Konstellation.

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